Widerruf geschlossener Fonds

Falsche Beratung beim Erwerb einer Kapitalanlage, ein unrichtiges oder irreführendes Prospekt oder fehlende Widerrufsbelehrung bei Immobilienverträgen – es bestehen diverse Möglichkeiten, dem Anleger zunächst ein äußerst lukratives oder auch sicheres Anlegen seines Geldes zu suggerieren oder bewusst und unbewusst fehlerhaft zu beraten. Oftmals ist die Ernüchterung groß, wenn man mittels der Anlage, die zunächst durch die Argumentation des Maklers überzeugte, hohe finanzielle Verluste erleidet.

Das Anlegerschutzrecht hat sich zu einem großen und bedeutenden Rechtsgebiet mit zahlreichen Teildisziplinen entwickelt, was sich durch neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und verstärkte Regulierungstendenzen des Gesetzgebers bestätigt. Ziel dieser gesetzgeberischen Aktivitäten ist es, Informationspflichten der Anbieterseite so zu gestalten, dass Anlegern eine Anlageentscheidung auf der Grundlage von Informationen ermöglicht wird. Diese Informationen sollen dem Anleger nicht nur eine Einschätzung von Produktrisiken ermöglichen, sondern auch Interessenkonflikte der Anbieterseite offenlegen.

Auf Grundlage der Entwicklung der BGH-Rechtsprechung im Bereich der Gasversorgung steht einer Vielzahl von Sondervertragskunden im Bereich der Gasversorgung ein Erstattungsanspruch zu

Erstaunlicherweise ist der Sonderkunde nicht der Ausnahmefall, sondern die meisten Kunden werden im Rahmen eines Sondervertrages mit Gas versorgt. Diese BGH-Rechtsprechung betrifft Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie private Verbraucher.
Eine kurze Zusammenschau der Thematik anhand eines Beispielfalls hat unser
Vorstandsmitglied, Herrn RA Stefan Göttlich in Zusammenarbeit mit ARD-Ratgeber Geld am
10.05.2014 in einem Fernsehbeitrag vorgestellt. Dieser Beitrag steht Ihnen auf der Internetseite der ARD-Mediathek mittels dieses Links zur Verfügung.
Beispiel:
Der Gaskunde Herr K. zahlt gemäß seiner Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 insgesamt 2500 EUR an den Gasversorger. 20 % dieses Zahlbetrages kann Herr K. aufgrund der neuen Rechtsprechung vom Gasversorger zurückfordern. In diesem Fall handelt es sich also um eine Ersparnis von EUR 500. Unsicher jedoch ist, ob und wie der Gasversorger auf die Einzelforderung von Herrn K. reagiert. Wir rechnen mit größeren Erfolgen, wenn die Einzelforderungen zu einer oder mehreren Sammelklagen zusammengefasst beim Gasversorger geltend gemacht werden.
Bündelung der Ansprüche – Sammelklage und Einzelklagen.
Unsere Aufgabe ist es, die Ansprüche der Kunden zubündeln und im Wege einer Sammelklage zu verfolgen. Dies ist notwendig, weil die Verfahrenskosten bei kleinen
Rückforderungsansprüchen sonst nicht zu tragen sind. Es ist erforderlich, mindestens 100
Kunden zusammenzuführen. Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, dann bitten wir um kurze Benachrichtigung per Mail und Zusendung des Mitgliedsantrages. Zur effizienten Bearbeitung senden Sie uns zusätzlich das Datenblatt sowie Ihren Gaslieferungsvertrag und die Gasrechnungen der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 in Kopie. Ansonsten besteht natürlich bei Kunden mit Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit einer eigenen Klage ohne Sammelklage im Rahmen einer Mitgliedschaft im SRI e. V.

Teurer Baukredit – teure Vorfälligkeitszinsen? Das können Sie verhindern.

Der SRI e. V. unterstützt Sie dabei. 

Denn Widerrufsbelehrungen sind meistens ungültig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Darlehensverträgen die Möglichkeit, dass sich Verbraucher  von unliebsamen und teuren Kreditverträgen lösen können und zwar sogar auch noch lange Zeit nach Abschluss des Kreditvertrages.

Widerrufsjo​ker. Der wird von der Rechtspraxis nicht umsonst so bezeichnet. Meist ist der Widerrufsjoker sogar die letzte Möglichkeit einen unliebsamen, überteuerten Kredit mit hohen Zinsen loszuwerden. Sie können damit auch eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück erlangen.

Dies trifft insbesondere auf Kredite, genauer gesagt Verbraucherdarlehen, die zwischen 2002 und 2009 abgeschlossen worden sind zu. Denn in dieser Zeit wurde den Banken ein Muster für Widerrufsbelehrungen über eine Verordnung, die das BGB ergänzte, an die Hand gegeben, um Verbraucher standardisiert über das Widerrufsrecht belehren zu können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch in mehreren Verfahren entschieden, dass dieses Muster nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht, da für den Verbraucher nicht genau ersichtlich war, wann die Widerrufsfrist zu laufen begann. Zudem haben viele Banken das Muster ergänzt, abgewandelt, fehlerhaft übernommen oder eine eigene Widerrufsbelehrung benutzt. Für diese Fälle hat der BGH gesagt, dass entsprechende Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, wenn sie nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild und Inhalt dem vorgegebenen Muster entsprechen, auch wenn dieses selbst nicht korrekt ist. Eine Bank, die sich auf die Richtigkeit des Musters verlassen hat, soll aber dafür nicht bestraft werden und genießt Schutz, wenn sie das Muster unverändert und korrekt übernommen hat.

Auf diesen Schutz können sich nach unserer Erfahrung, die sich mit der Statistik der Verbraucherzentrale Hamburg deckt jedoch ca. 30% der Banken nicht (!) berufen. Das bedeutet also, dass ca. 30% der Widerrufsbelehrungen aus dem Zeitraum 2002 bis 2009 unwirksam sind und die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Ein Widerruf in diesen Fällen ist somit weiterhin möglich.

Kreditnehmer benötigen fachkompetente Unterstützung! 

Die Widerrufsbelehrungen in  Finanzierungsverträgen müssen juristisch überprüft werden und mit der aktuellen BGH-Rechtssprechung verglichen werden. Zudem werden Finanzinstitute, gerade im Falle einer Umschuldung, Ihren Kundenforderungen nicht ohne weiteres nachkommen. Fast immer sollte ein Anwalt tätig sein, um Ansprüche durchzusetzen. Nach Einschätzung verschiedener Verbraucherzentralen könnte es in vielen Fällen auf einen Prozess hinauslaufen. Oder aber dem Kreditnehmer unterlaufen in den Verhandlungen mit den Kreditinstituten formale Fehler, die die Kündigung letzten Endes doch verhindern. Ebenfalls sollte eine Anschlussfinanzierung vorliegen: Kreditinstitute verlangen meist innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung der Finanzierung die gesamte Kreditsumme zurück.

Was sollten Sie unternehmen?

Schritt 1. Eine Erstprüfung und der Abgleich mit entsprechender BGH Rechtsprechung macht für die Kunden, die in Erwägung ziehen, sich von einem wirtschaftlich ungünstigen Darlehen ohne Vorfälligkeitszinsen zu lösen, mit Sicherheit Sinn.

Ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag falsch ist und ob Sie die Chance haben, sich von einem teuren Vertrag zu lösen oder von der Vorfälligkeitsentschädigung befreit zu werden, prüfen unsere spezialisierten Anwälte im Rahmen der Mitgliedschaft im SRI e. V.

Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht, wird das weitere Vorgehen mit Ihnen abgestimmt.

Schicken Sie uns Ihren Immobiliendarlehensvertrag und das ausgefüllte Formular zu. Unsere Anwälte unterziehen die Klausel einer Prüfung, teilen Ihnen mit, ob sie korrekt oder in welchen Punkten fehlerhaft ist oder sein könnte und sagen Ihnen, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können.

Ein Entgelt für die Prüfung erheben wir nicht.

Wie geht es weiter? – Rückabwicklung des Kreditgeschäfts 

Schritt 2. Mit Ausübung des Widerrufs ist das Kreditgeschäft rückabzuwickeln. Der erhaltene Kredit ist zurückzuzahlen, nebst den marktüblichen Zinsen auf die Kreditsumme.

Dem Kreditnehmer sind  dann sowohl Tilgungsleistungen als auch die, von diesem bis dato an die darlehensgewährende Bank gezahlten Zinsen zu erstatten.  Davon sind dann  „nur“ die marktüblichen  Beschaffungszinsen der Banken, nicht aber die Zinsen für Verbraucher abzuziehen.

Der Kreditnehmer benötigt dann einen neuen Darlehensvertrag und zwar binnen 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs. Dies dürfte, wenn sich die Bonitätslage des Darlehensnehmers  nicht grundlegend verändert hat, regelmäßig kein Problem darstellen. Jeder kompetente Finanzberater wird in einer solchen Fallkonstellation zudem Hilfestellung bieten können.

Der SRI e. V. gibt Ihnen den „Widerrufsjoker“ an die Hand

Widerrufsjoker – er wird von der Rechtspraxis nicht umsonst so bezeichnet. Meist ist er sogar die letzte Möglichkeit einen unliebsamen, überteuerten Kredit mit hohen Zinsen
loszuwerden. Sie können damit auch eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück erlangen.
Dies trifft insbesondere auf Kredite, genauer gesagt Verbraucherdarlehen, die zwischen 2002 und 2009 abgeschlossen worden sind zu. Denn in dieser Zeit wurde den Banken ein
Muster für Widerrufsbelehrungen über eine Verordnung, die das BGB ergänzte, an die Hand gegeben, um Verbraucher standardisiert über das Widerrufsrecht belehren zukönnen.
Neuabschluss Ihres Darlehens mit niedrigeren Zinsen. Da zum gegenwertigen Zeitpunkt aufgrund der Niedrigzinsphase Verbraucherdarlehen zu sehr viel günstigeren Konditionen abgeschlossen werden können, wäre ein Widerruf eines alten und „teuren“ Darlehens eine günstige Möglichkeit, das Darlehen durch eines zu aktuellen Konditionen umzuschulden. Bei bereits umgeschuldeten Darlehen, bei denen eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde, bietet der wirksam ausgeübte Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzuverlangen.
Lassen Sie sich in jedem Fall fachkompetent unterstützen. Oft handelt es sich um den Fehler

im Detail, der für den nicht juristisch ausgebildeten Kreditnehmer nicht ersichtlich sein muss.

Rückforderung Ihrer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen! Der SR I e. V. als Anlegerschutzverein unterstützt Sie dabei.

Verbraucherdarlehen im Rahmen von Immobilienfinanzierungen sind oftmals mit falschen
Widerrufsbelehrungen versehen. Erst im Dezember 2013 hat eine Bank im
Rahmen eines Rechtsstreits hinsichtlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und des Widerrufs eines entsprechenden Darlehens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Anerkenntnisurteil ergehen lassen und damit die Auffassung des Klägers anerkannt
.
Dass die Bank die Rechtsauffassung des Klägers akzeptiert hat, deutet darauf hin,
dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegt.
Sollten Widerrufsbelehrungen diesen Anforderungen nicht genügen, liegt eine falsche
Widerrufsbelehrung vor. Folge dieser falschen Widerrufsbelehrung ist, dass die Wi-
derrufsfrist zu keinem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat.
Das bedeutet, dass der Verbraucher bei unwirksamer Widerrufsbelehrung auch nach Jahren
noch den Widerruf erklären kann, mit der Folge, dass er gem. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr an die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden ist.
Der Vertrag ist somit als von Anfang an nicht zu Stande gekommen zu betrachten.
Dies gilt nach überwiegender Ansicht auch für bereits gekündigte Darlehen, bei de-
nen der Bank durch den Darlehensnehmer bereits eine sogenannte
Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Dabei handelt es sich um ein Entgelt, dass von Bankennn für die außerplanmäßige Rückführung eines Darlehens während der Zinsfestschrei-
bung erhoben wird.
Diese Vorfälligkeitsentschädigung kann unter gewissen Voraussetzungen zurückverlangt werden. Wichtigste Voraussetzung ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des urspr
ünglichen Darlehensvertrages, also die Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages
.
Prüfung Ihrer Verträge.
Ob Ihr Vertrag eine wirksame Widerrufsbelehrung enthält, können Sie im Rahmen
der Mitgliedschaft beim SRI e.V. überprüfen lassen. In vielen Fällen ist davon
auszugehen, dass ein Widerruf möglich ist! Sollte unser Angebot Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns über Ihre Kon-taktaufnahme
.
Dazu nutzen Sie gern unseren Mitgliedsantrag, den Sie uns am besten per Post, Fax
oder Mail übermitteln. Legen Sie für eine zügige Bearbeitung Ihres An-
trags das Datenblatt Finanzierung bei, das wir Ihnen ebenfalls auf unserer Homepage
als Download zur Verfügung stellen.

Raus aus dem überteuerten Baukredit – ohne Vorfälli gkeitszinsen?

Der SRI e. V. als Anlegerschutzverein unterstützt Sie dabei und informiert über eine neue Rechtsprechung im Bereich Immobiliendarlehensvertrag.

Widerrufsbelehrungen meistens ungültig.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Darlehensverträgen die Möglichkeit, dass sich Verbraucher von unliebsamen und teuren Kreditverträgen lösen können und zwar sogar auch noch lange Zeit nach Abschluss des Kreditvertrages.
Was bedeutet das?
Grundsätzlich müssen Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen/-Kreditverträgen dem Deutlichkeitsgebot entsprechen und dürfen keine irreführenden Angaben enthalten. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher schützen. Dieser Schutz erfordert eine umfassende,
unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher
soll nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt werden, sondern auch in die Lage versetztwerden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 3
55 Abs. 2 S. 1 BGB insbesondere auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (Deutlichkeitsgebot). Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen wegen Verstoßes gegen das Deutlichkeitsgebot für fehlerhaft und damit für unwirksam erklärt (z. B. BGH
Urteil vom 10.3.2009, XI ZR 33/08). Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist,
dass der Beginn der Frist der Ausübung des Widerrufsrechts nicht in Gang gesetzt wird, so dass ein Widerruf eines Kreditvertrages grundsätzlich auch Jahre später noch ausgeübt werden kann.

Anlegerschutz

Falsche Beratung beim Erwerb einer Kapitalanlage, ein unrichtiges oder irreführendes Prospekt oder fehlende Widerrufsbelehrung bei Immobilienverträgen – es bestehen diverse Möglichkeiten, dem Anleger zunächst ein äußerst lukratives oder auch sicheres Anlegen seines Geldes zu suggerieren oder bewusst und unbewusst fehlerhaft zu beraten. Oftmals ist die Ernüchterung groß, wenn man mittels der Anlage, die zunächst durch die Argumentation des Maklers überzeugte, hohe finanzielle Verluste erleidet.

Das Anlegerschutzrecht hat sich zu einem großen und bedeutenden Rechtsgebiet mit zahlreichen Teildisziplinen entwickelt, was sich durch neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und verstärkte Regulierungstendenzen des Gesetzgebers bestätigt. Ziel dieser gesetzgeberischen Aktivitäten ist es, Informationspflichten der Anbieterseite so zu gestalten, dass Anlegern eine Anlageentscheidung auf der Grundlage von Informationen ermöglicht wird. Diese Informationen sollen dem Anleger nicht nur eine Einschätzung von Produktrisiken ermöglichen, sondern auch Interessenkonflikte der Anbieterseite offenlegen.

Als geschädigter Anleger steht man demnach einem für Laien oft undurchschaubaren gesellschaftsrechtlichen Konstrukt gegenüber. Sie erreichen meist weniger als eine Gruppe von Anlegern, die mit der gleichen Investition Verluste erlitten hat.
Hierfür bietet der Schutzverein für Rechte von Investoren e.V. (SRI) die Möglichkeit eines Zusammenschlusses von Betroffenen zu einer Interessengemeinschaft. Der SRI e.V. stellt seinen Mitgliedern für diese Interessengemeinschaften die erforderliche Organisationsmöglichkeit und verfügt darüber hinaus über ein Expertennetzwerk mit den notwendigen Strukturen, um die Interessen betroffener Anleger wirksam zu vertreten.

Voraussetzung ist die Mitgliedschaft im Verein SRI.e.V.
Den Mitgliedsantrag erhalten Sie hier. SRI-Aufnahmeantrag

  1. Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG)

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) vom 05.04.2011 hat viele Neuerungen u.a. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) gebracht und zielt darauf ab, einen effektiveren Anlegerschutz zu erreichen.

Erwähnenswert sind Neuerungen im WpHG, die zum Gegenstand haben, die Qualität der Anlageberatung zu verbessern und Privatanleger vor Falschberatung zu schützen:
Neben einem Prospekt und einem Beratungsprotokoll muss im Falle einer Anlageberatung dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Geschäfts ein kurzes und verständliches Informationsfaltblatt zur Verfügung gestellt werden. Es hat insbesondere über die Art des Finanzinstruments, dessen Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, die Aussichten für die Kapitalruckzahlung und Ertrage unter unterschiedlichen Marktbedingungen und über die mit der Anlage verbundenen Kosten zu informieren. Verstöße sind einerseits aufsichtsrechtlich einzuordnen, sollen andererseits auch zivilrechtlich bzw. haftungsrechtlich als Schutzgesetzverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren sein.

(Wagner, Anlegerschutzverbesserung und „Grauer Kapitalmarkt“, NSZ 2011, S. 609 f.)

Prozesskostenfinanzierung

In Zusammenarbeit mit einem großen Prozesskostenfinanzierer haben wir die Möglichkeit, unseren Mitgliedern und Interessenten bei der Verfolgung ihrer Rechte auch finanziell Beistand zu leisten.
Die Entscheidung, einen Prozess nicht anzustreben, ist oft bedingt durch das Fehlen finanzieller Mittel, eine unsichere Erfolgswahrscheinlichkeit und eine Abneigung gegen das Eingehen von scheinbar unkalkulierbaren Risiken. Bei der Prozessfinanzierung (oder auch Prozesskostenfinanzierung) handelt es sich um eine juristische Finanzdienstleistung. Dabei übernimmt der Prozessfinanzierer die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Mindeststreitwert.
Dieser Mindeststreitwert liegt bei unserem Finanzierungspartner bei 5.000 Euro.
Für die Finanzierung des Prozesses erhält der Prozessfinanzierer im Erfolgsfall eine gewisse, vorab bestimmte, Quote des erzielten Erlöses (Beteiligungsquote).
In diesem Bereich bietet unser Prozessfinanzierungspartner für interessierte Mitglieder des SRI e.V. eine fest geregelte und daher auch transparente Staffelung ihrer Beteiligungsquoten, die sich wie folgt verhält:

  • Streitwert ab 5.000 € – Quote 49%
  • Streitwert ab 20.000 € – Quote 39%
  • Streitwert ab 50.000 € – Quote 30%
  • etc.

Ihre Vorteile beim Abschluss eines Finanzierungsvertrages:
Führt die Auseinandersetzung endgültig zu keinem positiven Ergebnis, trägt der Prozessfinanzierer die Kosten des Verfahrens, d. h.

  • die Gerichtskosten
  • die Kosten des gegnerischen Anwalts
  • die Kosten des eigenen Anwalts
  • sämtliche Zeugen- und Sachverständigenkosten
  • Streitwert – Quote
  • etc.

Erstattungsansprüche bei der Gasversorgung

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„Auf Grundlage der Entwicklung der BGH – Rechtsprechung im Bereich der Gasversorgung steht einer Vielzahl von Sondervertragskunden im Bereich der Gasversorgung ein Rückerstattungsanspruch zu. Erstaunlicher Weise ist der Sonderkunde nicht der Ausnahmefall, sondern die meisten Kunden werden im Rahmen eine Sondervertrages mit Gas versorgt. Diese BGH-Rechtsprechung betrifft Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie private Verbraucher.

Eine kurze Zusammenschau der Thematik anhand eines Beispielfalls hat unser Vorstandsmitglied, Herrn RA Stefan Göttlich in Kooperation mit ARD-Ratgeber Geld am 10.05.2014 in einem Fernsehbeitrag vorgestellt. Dieser Beitrag steht Ihnen auf der Internetseite der ARD-Mediathek mittels dieses Links zur Verfügung.

Beispiel: Der Gaskunde Herr K. zahlt gemäß seiner Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 insgesamt 2500 EUR an den Gasversorger. 20 % dieses Zahlbetrages kann Herr K. aufgrund der neuen Rechtsprechung vom Gasversorger zurückfordern.  In diesem Fall handelt es sich also um eine Ersparnis von EUR 500.

Unsicher jedoch ist, ob und wie der Gasversorger auf die Einzelforderung von Herrn K. reagiert. Wir rechnen mit größeren Erfolgen, wenn die Einzelforderungen zu einer oder mehreren Sammelklagen zusammengefasst beim Gasversorger geltend gemacht werden.

Bündelung der Ansprüche – Sammelklage und Einzelklagen.

Unsere Aufgabe ist es, die Ansprüche der Kunden zu bündeln und im Wege einer Sammelklage zu verfolgen. Dies ist notwendig, weil die Verfahrenskosten bei kleinen Rückforderungsansprüchen sonst nicht zu tragen sind. Es ist erforderlich, mindestens 100 Kunden zusammenzuführen.

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, dann bitten wir um kurze Benachrichtigung per Mail und Zusendung des Mitgliedsantrages. Zur effizienten Bearbeitung senden Sie uns zusätzlich das Datenblatt sowie Ihren Gaslieferungsvertrag und die letzten drei Gasrechnungen in Kopie.

Ansonsten besteht natürlich bei Kunden mit Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit einer eigenen Klage ohne Sammelklage im Rahmen einer Mitgliedschaft im SRI e. V.

Hintergrund

Im Gasbereich hat der Europäische Gerichtshof auf Grundlage der EU–Erdgasbinnenmarktrichtlinie die wesentlichen Sonderverträge hinsichtlich der Preisgleitklausel in Deutschland für unwirksam erklärt. Auf Grundlage des EUGH – Urteils hat der Bundesgerichtshof die RWE AG am 31.08.2013 zur Rückzahlung von Entgelten verurteilt. Die beiden Urteile können Sie bei uns kostenfrei über die Homepage erhalten.

Download

EuGH  03/2013 Urteil

BGH   08/3013 Urteil

OLG Nürnberg 04/14 Urteil

 

Zusammenfassung zu den Urteilen. Zur etwaigen Missbräuchlichkeit der streitigen Klausel von RWE stellt der Gerichtshof fest, dass der Unionsgesetzgeber anerkannt hat, dass im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Versorgungsunternehmen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, die Entgelte für seine Leistung zu ändern. Allerdings muss eine Standardklausel, die eine solche einseitige Anpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen.

Bei dieser Prüfung durch das nationale Gericht kommt den folgenden Kriterien besondere Bedeutung zu:

In dem Vertrag müssen der a) Anlass und der b) Modus der Änderung der Entgelte so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. Der Gerichtshof betont in diesem Zusammenhang, dass das Ausbleiben der betreffenden Information vor Vertragsabschluss grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeglichen werden kann, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrages mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte und über sein Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen will, unterrichtet wird.

Welche Möglichkeiten ergeben sich aus den Urteilen für Gaskunden? Aus unserer Sicht verstößt damit jeder Sondervertrag gegen die geltenden EU – Richtlinien und ist angreifbar, denn vor Vertragsschluss wurde niemand über den Inhalt seines Vertrages aufgeklärt.

Im Übrigen weist der Gerichtshof die Anträge der deutschen Regierung und von RWE zurück, die Wirkungen seines Urteils zeitlich zu begrenzen, um dessen finanzielle Folgen in Grenzen zu halten. Die Auslegung des Unionsrechts, die der Gerichtshof in diesem Urteil vornimmt, ist daher nicht nur auf die ab März 2013  eintretenden Tarifänderungen anwendbar, sondern auch auf alle Tarifänderungen, die seit dem Inkrafttreten der in diesem Urteil ausgelegten Bestimmungen des Unionsrechts erfolgt sind:

Richtlinie 93/13 

(trat am 14. April 1993 in Kraft und die Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht lief am 31. Dezember 1994 ab)

die Richtlinie 2003/55

(trat am 1. November 2003 in Kraft, und die Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht lief am 30. April 2004 ab)

Risikobewertung. Aus unserer Sicht ist das Risiko für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrage. Diese regelmässige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB läuft drei Jahre und beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruch verjähren die Ansprüche nach § 199 Abs. 4 BGB spätestens zehn Jahre nach deren Entstehung.

Checkliste der einzureichenden Unterlagen

  •   SRI e. V. – Mitgliedsantrag
  •   Datenblatt
  •   Gaslieferungsvertrag in Kopie
  •   Jahresabrechnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 in Kopie