Rückforderung Ihrer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen! Der SR I e. V. als Anlegerschutzverein unterstützt Sie dabei.

Verbraucherdarlehen im Rahmen von Immobilienfinanzierungen sind oftmals mit falschen
Widerrufsbelehrungen versehen. Erst im Dezember 2013 hat eine Bank im
Rahmen eines Rechtsstreits hinsichtlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und des Widerrufs eines entsprechenden Darlehens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Anerkenntnisurteil ergehen lassen und damit die Auffassung des Klägers anerkannt
.
Dass die Bank die Rechtsauffassung des Klägers akzeptiert hat, deutet darauf hin,
dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegt.
Sollten Widerrufsbelehrungen diesen Anforderungen nicht genügen, liegt eine falsche
Widerrufsbelehrung vor. Folge dieser falschen Widerrufsbelehrung ist, dass die Wi-
derrufsfrist zu keinem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat.
Das bedeutet, dass der Verbraucher bei unwirksamer Widerrufsbelehrung auch nach Jahren
noch den Widerruf erklären kann, mit der Folge, dass er gem. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr an die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden ist.
Der Vertrag ist somit als von Anfang an nicht zu Stande gekommen zu betrachten.
Dies gilt nach überwiegender Ansicht auch für bereits gekündigte Darlehen, bei de-
nen der Bank durch den Darlehensnehmer bereits eine sogenannte
Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Dabei handelt es sich um ein Entgelt, dass von Bankennn für die außerplanmäßige Rückführung eines Darlehens während der Zinsfestschrei-
bung erhoben wird.
Diese Vorfälligkeitsentschädigung kann unter gewissen Voraussetzungen zurückverlangt werden. Wichtigste Voraussetzung ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des urspr
ünglichen Darlehensvertrages, also die Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages
.
Prüfung Ihrer Verträge.
Ob Ihr Vertrag eine wirksame Widerrufsbelehrung enthält, können Sie im Rahmen
der Mitgliedschaft beim SRI e.V. überprüfen lassen. In vielen Fällen ist davon
auszugehen, dass ein Widerruf möglich ist! Sollte unser Angebot Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns über Ihre Kon-taktaufnahme
.
Dazu nutzen Sie gern unseren Mitgliedsantrag, den Sie uns am besten per Post, Fax
oder Mail übermitteln. Legen Sie für eine zügige Bearbeitung Ihres An-
trags das Datenblatt Finanzierung bei, das wir Ihnen ebenfalls auf unserer Homepage
als Download zur Verfügung stellen.

Erstattungsansprüche bei der Gasversorgung

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„Auf Grundlage der Entwicklung der BGH – Rechtsprechung im Bereich der Gasversorgung steht einer Vielzahl von Sondervertragskunden im Bereich der Gasversorgung ein Rückerstattungsanspruch zu. Erstaunlicher Weise ist der Sonderkunde nicht der Ausnahmefall, sondern die meisten Kunden werden im Rahmen eine Sondervertrages mit Gas versorgt. Diese BGH-Rechtsprechung betrifft Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie private Verbraucher.

Eine kurze Zusammenschau der Thematik anhand eines Beispielfalls hat unser Vorstandsmitglied, Herrn RA Stefan Göttlich in Kooperation mit ARD-Ratgeber Geld am 10.05.2014 in einem Fernsehbeitrag vorgestellt. Dieser Beitrag steht Ihnen auf der Internetseite der ARD-Mediathek mittels dieses Links zur Verfügung.

Beispiel: Der Gaskunde Herr K. zahlt gemäß seiner Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 insgesamt 2500 EUR an den Gasversorger. 20 % dieses Zahlbetrages kann Herr K. aufgrund der neuen Rechtsprechung vom Gasversorger zurückfordern.  In diesem Fall handelt es sich also um eine Ersparnis von EUR 500.

Unsicher jedoch ist, ob und wie der Gasversorger auf die Einzelforderung von Herrn K. reagiert. Wir rechnen mit größeren Erfolgen, wenn die Einzelforderungen zu einer oder mehreren Sammelklagen zusammengefasst beim Gasversorger geltend gemacht werden.

Bündelung der Ansprüche – Sammelklage und Einzelklagen.

Unsere Aufgabe ist es, die Ansprüche der Kunden zu bündeln und im Wege einer Sammelklage zu verfolgen. Dies ist notwendig, weil die Verfahrenskosten bei kleinen Rückforderungsansprüchen sonst nicht zu tragen sind. Es ist erforderlich, mindestens 100 Kunden zusammenzuführen.

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, dann bitten wir um kurze Benachrichtigung per Mail und Zusendung des Mitgliedsantrages. Zur effizienten Bearbeitung senden Sie uns zusätzlich das Datenblatt sowie Ihren Gaslieferungsvertrag und die letzten drei Gasrechnungen in Kopie.

Ansonsten besteht natürlich bei Kunden mit Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit einer eigenen Klage ohne Sammelklage im Rahmen einer Mitgliedschaft im SRI e. V.

Hintergrund

Im Gasbereich hat der Europäische Gerichtshof auf Grundlage der EU–Erdgasbinnenmarktrichtlinie die wesentlichen Sonderverträge hinsichtlich der Preisgleitklausel in Deutschland für unwirksam erklärt. Auf Grundlage des EUGH – Urteils hat der Bundesgerichtshof die RWE AG am 31.08.2013 zur Rückzahlung von Entgelten verurteilt. Die beiden Urteile können Sie bei uns kostenfrei über die Homepage erhalten.

Download

EuGH  03/2013 Urteil

BGH   08/3013 Urteil

OLG Nürnberg 04/14 Urteil

 

Zusammenfassung zu den Urteilen. Zur etwaigen Missbräuchlichkeit der streitigen Klausel von RWE stellt der Gerichtshof fest, dass der Unionsgesetzgeber anerkannt hat, dass im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Versorgungsunternehmen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, die Entgelte für seine Leistung zu ändern. Allerdings muss eine Standardklausel, die eine solche einseitige Anpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen.

Bei dieser Prüfung durch das nationale Gericht kommt den folgenden Kriterien besondere Bedeutung zu:

In dem Vertrag müssen der a) Anlass und der b) Modus der Änderung der Entgelte so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. Der Gerichtshof betont in diesem Zusammenhang, dass das Ausbleiben der betreffenden Information vor Vertragsabschluss grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeglichen werden kann, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrages mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte und über sein Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen will, unterrichtet wird.

Welche Möglichkeiten ergeben sich aus den Urteilen für Gaskunden? Aus unserer Sicht verstößt damit jeder Sondervertrag gegen die geltenden EU – Richtlinien und ist angreifbar, denn vor Vertragsschluss wurde niemand über den Inhalt seines Vertrages aufgeklärt.

Im Übrigen weist der Gerichtshof die Anträge der deutschen Regierung und von RWE zurück, die Wirkungen seines Urteils zeitlich zu begrenzen, um dessen finanzielle Folgen in Grenzen zu halten. Die Auslegung des Unionsrechts, die der Gerichtshof in diesem Urteil vornimmt, ist daher nicht nur auf die ab März 2013  eintretenden Tarifänderungen anwendbar, sondern auch auf alle Tarifänderungen, die seit dem Inkrafttreten der in diesem Urteil ausgelegten Bestimmungen des Unionsrechts erfolgt sind:

Richtlinie 93/13 

(trat am 14. April 1993 in Kraft und die Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht lief am 31. Dezember 1994 ab)

die Richtlinie 2003/55

(trat am 1. November 2003 in Kraft, und die Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht lief am 30. April 2004 ab)

Risikobewertung. Aus unserer Sicht ist das Risiko für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrage. Diese regelmässige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB läuft drei Jahre und beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruch verjähren die Ansprüche nach § 199 Abs. 4 BGB spätestens zehn Jahre nach deren Entstehung.

Checkliste der einzureichenden Unterlagen

  •   SRI e. V. – Mitgliedsantrag
  •   Datenblatt
  •   Gaslieferungsvertrag in Kopie
  •   Jahresabrechnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 in Kopie