Raus aus dem überteuerten Baukredit – ohne Vorfälli gkeitszinsen?

Der SRI e. V. als Anlegerschutzverein unterstützt Sie dabei und informiert über eine neue Rechtsprechung im Bereich Immobiliendarlehensvertrag.

Widerrufsbelehrungen meistens ungültig.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Darlehensverträgen die Möglichkeit, dass sich Verbraucher von unliebsamen und teuren Kreditverträgen lösen können und zwar sogar auch noch lange Zeit nach Abschluss des Kreditvertrages.
Was bedeutet das?
Grundsätzlich müssen Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen/-Kreditverträgen dem Deutlichkeitsgebot entsprechen und dürfen keine irreführenden Angaben enthalten. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher schützen. Dieser Schutz erfordert eine umfassende,
unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher
soll nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt werden, sondern auch in die Lage versetztwerden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 3
55 Abs. 2 S. 1 BGB insbesondere auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (Deutlichkeitsgebot). Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen wegen Verstoßes gegen das Deutlichkeitsgebot für fehlerhaft und damit für unwirksam erklärt (z. B. BGH
Urteil vom 10.3.2009, XI ZR 33/08). Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist,
dass der Beginn der Frist der Ausübung des Widerrufsrechts nicht in Gang gesetzt wird, so dass ein Widerruf eines Kreditvertrages grundsätzlich auch Jahre später noch ausgeübt werden kann.

Anlegerschutz

Falsche Beratung beim Erwerb einer Kapitalanlage, ein unrichtiges oder irreführendes Prospekt oder fehlende Widerrufsbelehrung bei Immobilienverträgen – es bestehen diverse Möglichkeiten, dem Anleger zunächst ein äußerst lukratives oder auch sicheres Anlegen seines Geldes zu suggerieren oder bewusst und unbewusst fehlerhaft zu beraten. Oftmals ist die Ernüchterung groß, wenn man mittels der Anlage, die zunächst durch die Argumentation des Maklers überzeugte, hohe finanzielle Verluste erleidet.

Das Anlegerschutzrecht hat sich zu einem großen und bedeutenden Rechtsgebiet mit zahlreichen Teildisziplinen entwickelt, was sich durch neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und verstärkte Regulierungstendenzen des Gesetzgebers bestätigt. Ziel dieser gesetzgeberischen Aktivitäten ist es, Informationspflichten der Anbieterseite so zu gestalten, dass Anlegern eine Anlageentscheidung auf der Grundlage von Informationen ermöglicht wird. Diese Informationen sollen dem Anleger nicht nur eine Einschätzung von Produktrisiken ermöglichen, sondern auch Interessenkonflikte der Anbieterseite offenlegen.

Als geschädigter Anleger steht man demnach einem für Laien oft undurchschaubaren gesellschaftsrechtlichen Konstrukt gegenüber. Sie erreichen meist weniger als eine Gruppe von Anlegern, die mit der gleichen Investition Verluste erlitten hat.
Hierfür bietet der Schutzverein für Rechte von Investoren e.V. (SRI) die Möglichkeit eines Zusammenschlusses von Betroffenen zu einer Interessengemeinschaft. Der SRI e.V. stellt seinen Mitgliedern für diese Interessengemeinschaften die erforderliche Organisationsmöglichkeit und verfügt darüber hinaus über ein Expertennetzwerk mit den notwendigen Strukturen, um die Interessen betroffener Anleger wirksam zu vertreten.

Voraussetzung ist die Mitgliedschaft im Verein SRI.e.V.
Den Mitgliedsantrag erhalten Sie hier. SRI-Aufnahmeantrag

  1. Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG)

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) vom 05.04.2011 hat viele Neuerungen u.a. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) gebracht und zielt darauf ab, einen effektiveren Anlegerschutz zu erreichen.

Erwähnenswert sind Neuerungen im WpHG, die zum Gegenstand haben, die Qualität der Anlageberatung zu verbessern und Privatanleger vor Falschberatung zu schützen:
Neben einem Prospekt und einem Beratungsprotokoll muss im Falle einer Anlageberatung dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Geschäfts ein kurzes und verständliches Informationsfaltblatt zur Verfügung gestellt werden. Es hat insbesondere über die Art des Finanzinstruments, dessen Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, die Aussichten für die Kapitalruckzahlung und Ertrage unter unterschiedlichen Marktbedingungen und über die mit der Anlage verbundenen Kosten zu informieren. Verstöße sind einerseits aufsichtsrechtlich einzuordnen, sollen andererseits auch zivilrechtlich bzw. haftungsrechtlich als Schutzgesetzverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren sein.

(Wagner, Anlegerschutzverbesserung und „Grauer Kapitalmarkt“, NSZ 2011, S. 609 f.)